Neoliberale Stadtpolitik

Die Ausstellung „Planetary Urbanism + Learning City Gelsenkirchen“ umfasst sechs Themen, die auf dem Wettbewerb „Planetary Urbanism – Kritik der Gegenwart“ basieren. Hier ein Blick auf Thema IV – Neoliberale Stadtpolitik.

Privat statt Staat – das vebinden viele Menschen mit dem Neoliberalismus. Neoliberal steht für eine Liberalisierung von Märkten, was den Finanzsektor mit einschließt. Dabei sollen sich staatliche Vorschriften verringern und bürokratische Hürden fallen, um den Wettbewerb zu fördern. Außerdem strebt der Neoliberalismus die Privatisierung von Unternehmen an, die bisher als Staatsunternehmen betrieben wurden (z.B. Bahn, Post). Mit Blick auf die Stadt und die Planung heißt es im Architektur-Magazin ARCH+ „Planetary Urbanism“ dazu: „Im Kontext einer neoliberalen Stadtpolitik sind in den letzten Jahrzehnten viele ehemals öffentliche Aufgaben der infrastrukturellen Versorgung der Städte privatisiert worden.“ Weniger Regulierung soll der Idee nach mehr Freiheit bedeuten.

Inwieweit dieses Versprechen eingelöst ist (oder überhaupt eingelöst werden kann), beleuchten mehrere Beiträge. Sie zeigen auch, welche Auswirkung diese politische Ausrichtung für die Stadtentwicklung hat und wie dies den sozialen Zusammenhalt beeinflusst. Beeinflusst davon sind Bereiche wie zum Beispiel Infrastruktur oder Daseinsvorsorge.

Berlin For Sale, der Beitrag von Maximillian Pecher.

Berlin For Sale, der Beitrag von Maximillian Pecher.

Ein anschauliches Beispiel für Folgen von neoliberaler Stadtpolitik ist der Umgang mit dem sozialen Wohnungsbau. Viele Kommunen haben in den vergangen Jahrzehnten einen großen Teil ihrer Wohnungsbaubestände verkauft und wertvolles Bauland veräußert. Sie haben sich damit die Möglichkeit genommen, mithilfe des bezahlbaren Wohnungsbaus ausgleichend zwischen unterschiedlichen sozialen Schichten zu wirken und gesellschaftliche Abschottung zu vermeiden.